MEine themen für ein Besseres Stuttgart


Wohnen bezahlbar machen

Der stetig wachsende Mangel an Wohnraum führt zu stetig steigenden Mieten. Sie belasten die Menschen finanziell und schränken dadurch die Möglichkeiten für die Lebensgestaltung erheblich ein. Dies ist inzwischen auch zum echten Standortnachteil für unsere Stadt geworden.

 

Dieses Problem kann nur gelöst werden, indem mehr Wohnraum entsteht. Momentan werden zu wenige Bauflächen ausgewiesen und der Bau von Wohnungen durch Vorschriften und lange Genehmigungsverfahren verteuert und verzögert.

 

Ich setze mich daher für eine kombinierte Innen- und Außenentwicklung der Stadt sowie die Ausweisung von zusätzlichem Bauland ein. Weiterhin ist eine Beschleunigung der Baugenehmigungen durch digitale Verfahren notwendig und die Aufstockung des Personals im Baurechtsamt, damit Bauvorhaben schneller geplant und umgesetzt werden können.

Straßen sanieren

Das Stuttgarter Straßennetz hat eine Länge von rund 1.500 Kilometern. Unzählige Kilometer davon sind aktuell sanierungsbedürftig. Marode Straßen sind nicht nur zum Fahren unangenehm, sondern stellen auch durch Spurrillen und Schlaglöcher ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. Für eine schnelle und effektive Sanierung müssen künftig ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Auch der Ausbau der Kreisverkehre und Kreuzungen muss weiter fokussiert werden.

Radverkehr verbessern

Fahrradverkehr für alle verbessern: Dazu gehört der Ausbau des Radwegenetzes und Optimierung der Fahrradwege. Das Räumen der wichtigsten Strecken bei Schnee, eine ausreichende Beleuchtung soll zur Sicherheit von Radfahrer*innen beitragen. 

 

Um die Sicherheit von Radfahrenden und Fußgängern zu gewährleisten, sollte eine konsequente Verfolgung von Verkehrsverstößen durch eine permanente Fahrrad-Staffel möglich werden. Aktuell werden Verstöße nur bedingt geahndet.


Innenstädtischen Handel stärken

Der Online-Handel wächst weiter - das Sterben des stationären Handels nimmt immer weiter zu. Eine Entwicklung, die sich nicht aufhalten lässt. Aber für eine gesunde Balance müssen wir den stationären Handel in der Stadt stärken. Gewerbegebiete und Einkaufsstraßen müssen auch künftig mit dem Auto erreichbar sein. Ebenso sollen vorhandene öffentlichen Parkplätze und Parkhäuser erhalten bleiben und bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Digitale Infrastruktur ausbauen

Eine zukunftsfähige Stadt braucht eine gute digitale kommunale Infrastruktur. Dazu gehört in erster Linie eine schnelle und zuverlässige Internetverbindung sowie eine flächendeckende Mobilfunk-Netzabdeckung. Dies ist auch die Grundvoraussetzung für die Ansiedelung neuer innovativer Unternehmen. 

Start-ups sinnvoll fördern.

Neugründungen und junge Unternehmen sind die Zukunft des Mittelstandes. Wir müssen jungen Menschen Mut machen, den Weg in die Selbständigkeit zu gehen. Dazu brauchen wir neben einem innovativem Gründerzentrum, ein Mindestmaß an Bürokratie und müssen Hemmschwellen und Hindernisse abbauen. Wer Jungunternehmern hilft und ihnen einen guten Start ermöglicht, erhöht nicht nur die Anziehungskraft, in Stuttgart zu gründen, sondern auch die Wahrscheinlichkeit, dass diese Unternehmen der Stadt auch lange erhalten bleiben. 


ÖPNV attraktiver machen

Dazu gehört die Verdichtung des Fahrtakts bei allen Stadtbahnlinien, der Ausbau der Mobilfunk-Netzabdeckung in den Tunneln der S- und Stadtbahnstrecken und ein grundsätzliches und freies WLAN-Angebot in Bussen und Stadtbahnen der SSB. Der Nachtverkehr für die Stadt- und S-Bahn von Donnerstag bis Sonntag eingeführt und die Bahnsteige bei technischer Machbarkeit auf 80 Meter für lange U-Bahnen ausgebaut werden.

 

Es müssen Konzepte geprüft werden, mit denen längere Züge, wie in anderen Städten schon praktiziert, an kürzeren Bahnsteigen halten können. So könnte man einen teuren Ausbau der Bahnhöfe und Haltestellen vermeiden.

Schulen sanieren

Die Schulsanierungen müssen durch personell bessere Ausstattung des Schulamtes und effektivere Methoden, z.B. Planungs- und Auftragsvergabe nach außen und Abbau von Genehmigungshindernissen intensiviert werden.

Moderne Verkehrsleittechnik

Solange wir nicht beamen können, wird es Verkehr immer geben. Übrigens auch mit alternativen Antriebsmethoden wie der Elektromobilität. Umso wichtiger ist es also, dass der Verkehr smarter wird und wir alles dafür tun, um Staus zu vermeiden und den Verkehrsfluss zu verbessern. Wir müssen das Jahrhundert fest getakteter Ampelschaltungen hinter uns lassen. Nach und nach müssen Kreuzungen und Übergänge in Stuttgart mit moderner und intelligenter Sensortechnik ausgestattet werden. Zudem sollte schon jetzt eine ausreichende technische Infrastruktur für die Möglichkeiten des autonomen Fahrens geschaffen werden.


Wohnraum für Familien

Außerdem bin ich für eine Änderung des Stuttgarter Innenentwicklungsmodells (SIM). Zunehmend leiden die Mittelschicht und die Familien unter den hohen Mieten. Daher wäre es sinnvoll, den Sozialwohnungsanteil von 40% auf 20% zu senken. Dies soll zugunsten der  Förderprogramme „Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher“ (MME) und „Preiswertes Wohneigentum“ (PWE) geschehen, um jungen Familien bezahlbare Mieten zu ermöglichen.

 

Ein weiterer Baustein zur Kostensenkung für die Mieter ist eine dauerhafte Absenkung der Grundsteuer durch die Stadt, da die Grundsteuer vom Vermieter auf den Mieter umgelegt wird.

Stadt am Fluss

Bisher spielt der Neckar in unsere Stadt nur eine untergeordnete Rolle. Für die Naherholung der Bürgerinnen und Bürger soll das Neckarufer ins Stadtleben einbezogen werden. Es muss wiederbelebt und begrünt werden, Plätze zum Verweilen und Sporttreiben sollen geschaffen werden. 

Beste Bildung

Das Angebot an qualitativ hochwertigen Kita-Plätzen muss ausgebaut und die Kindertagespflege als gleichwertiges Angebot durch Aufnahme in den Bedarfsplan gefördert werden. Die Schaffung von mehr Aus- und Weiterbildungsplätzen in der Kinderbetreuung, auch für den beruflichen Quereinstieg muss gewährleistet werden. Für die Eltern wäre die Festlegung verlässlicher Öffnungszeiten hilfreich, die sich an üblichen Arbeitszeiten orientieren. 


Ämter digitalisieren

Der sogenannte „Gang aufs Amt“ kostet oft viel Zeit. Zudem überschneiden sich die Öffnungszeiten der Ämter in den meisten Fällen mit den eigenen Arbeitszeiten. Das verursacht Stress und Aufwand – auch für die Mitarbeiter*innen der Behörden.

 

Um unnötige Zeitaufwände und Wartezeiten zu verringern, setze ich mich für den Abbau von Bürokratie und den Ausbau von E-Government-Funktionen ein.

 

Ziel muss sein, Behördengänge in naher Zukunft komplett abzuschaffen. Viele einfache An-, Ab- und Ummeldungen, sowie Änderungsmitteilungen könnten so online jederzeit ausgeführt werden. In Dänemark gibt es längst digitale Bürgerämter. Dort kann man die meisten Dinge ganz bequem von zuhause aus erledigen. Wofür man in Stuttgart Schlange stehen muss, ist in Dänemark meist nur einen Mausklick weit entfernt. Stuttgart könnte in Deutschland eine Vorreiterrolle übernehmen.  

Durchgangsverkehr reduzieren

Ich bin der grundsätzlichen Überzeugung, dass wir es schaffen müssen, den Durchgangs- und Lastverkehr in der Stuttgarter Innenstadt durch Umgehungsoptionen auf ein sinnvolles Maß zu verringern. Dafür brauchen wir bessere Angebote, um die individuelle Mobilität eines jeden einzelnen zu wahren. Um die Straßen und das Stadtgebiet wirkungsvoll von reinem Durchgangsverkehr zu entlasten, setze ich mich für den Bau der Nordostumfahrung und der Filderauffahrt ein.

Verkehrsnetz sinnvoll ausbauen

Um unser Verkehrsproblem in den Griff zu bekommen, stark überlastete Straßenabschnitte zu entlasten und den Radverkehr sicher zu integrieren, muss das Wegenetz weiter ausgebaut werden. Auch der ÖPNV muss durch Ausbau und Weiterentwicklung attraktiver gemacht werden.


Digitale Bildung verbessern

Für Schulen gilt, Lernen soll Spaß machen. Die Art und Weise, wie Schüler*innen heute und in der Zukunft lernen sollen, muss sich weiterentwickeln. Die meisten von uns hatten in ihrer Schulzeit ja auch keine Schiefertafel im Rucksack. Digitale Bildung muss verbessert werden. Eine kurzfristige Erweiterung und Modernisierung der technischen Ausstattung an allen Stuttgarter Schulen mit z.B. Whiteboards, WLAN, Laptops, Tablets muss vorgenommen werden.

Für eine echte Kulturmeile

Seit 2012 ist Stuttgart unangefochten die Kulturhauptstadt Deutschlands. Ein Grund mehr, warum wir uns eine echte Kulturmeile mehr als verdient haben. Dazu soll die Konrad-Adenauer-Straße umgestaltet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Vorschläge international renommierter Architekten in die Komplettkonzeption für die Kulturmeile als Leuchtturm der Landeshauptstadt einfließen. An deren Ende sollte eine Oper, ein Konzerthaus und eine Möglichkeit für das Ballett stehen ohne einen teuren Interimsbau für über 100 Millionen.

Chancen trotz Handicap

Inklusion als Ausdruck eines selbstbestimmten Lebens für Menschen mit Einschränkungen ist für mich ein essentieller Teil liberaler Sozialpolitik. Meine Erfahrungen aus der Arbeit als Zivildienstleistender in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung haben mich sehr geprägt. Aus diesem Grund setze ich mich dafür ein, dass Menschen mit Einschränkungen ihre individuellen Potentiale entfalten können, sei es in Regeleinrichtungen oder in Einrichtungen, die speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit Einschränkungen zugeschnitten sind. 


Mehr Lebensqualität für Hunde

In New York oder anderen Städten auf der Welt, gehören Hundeparks schon längst du beliebten Treffpunkten für Mensch und Tier. In Stuttgart leben knapp 15.000 Hunde. Zwar bieten die umliegenden Wälder zahlreiche Möglichkeiten, Hunde frei laufen und spielen zu lassen. Im Innenstadtbereich ist das allerdings derzeit nicht möglich. 

 

Auf öffentlichen Plätzen, in Fußgängerzonen und in Parks herrscht in Stuttgart Leinenpflicht. In einem Hundepark könnten somit Hundebesitzer auch in der Innenstadt ihre Hunde frei toben lassen. 

Parkraum ausbauen

Für eine Reduzierung des Verkehrs ist auch der Ausbau der P&R-Parkplätze in Stuttgart und der Region wichtig. Nur wenn wir ausreichend Parkraum zur Verfügung stellen, können Pendler auch in den Außenbezirken oder schon vor den Toren Stuttgarts auf den ÖPNV Umsteigen. Und natürlich brauchen wir auch in Stuttgart selbst weiterhin ausreichenden Parkraum. 

Gastfreundlicheres Stuttgart

Wichtige und interessante Orte und Plätze müssen in der Stadt verbessert werden: Der Stuttgarter Marktplatz braucht ein gastronomisches Konzept, der Cannstatter Wasen muss als Besuchermagnet digital voll erschlossen werden und für Schausteller auf dem Cannstatter Wasen muss eine vereinfachte Form der Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt von Dieselfahrzeugen gelten. Am besten kann man die gleichzeitig mit der Bewerbung um einen Standplatz bei der Stadt Stuttgart einreichen. 


Ein Herz fürs Engagement

Ein Herz fürs Engagement: Dessen Förderung ist eine Querschnittsaufgabe der Stadt. Ich möchte Bürokratieabbau für bürgerschaftliches Engagement. Stadt- und Gemeinde-Verwaltungen müssten Bürgerinnen und Bürger als Partner bei der Gewährleistung des Gemeinwohls behandeln.

Mehr Bürgerbeteiligung

Ich bin für die Einrichtung einer digitalen Plattform mit der Bürgerinnen und Bürger Anfragen, Vorschläge, Anmerkungen an die Bezirksbeiräte oder auch direkt an den Gemeinderat online abgeben können. 

Gewerbeschulen besser ausstatten

Die Ausstattung der Gewerbe- und Berufsschulen muss verbessert werden. Die duale Ausbildung ist für mich gleichwertig mit akademischer Ausbildung. Nur so können wir dauerhaft dem bevorstehenden Fachkräftemangel in Handwerk und Mittelstand begegnen.


Wenn Sie mich und meinen Wahlkampf unterstützen möchten, freue ich mich über Ihre Spende auf das Konto der FDP Stuttgart:

Commerzbank AG,  IBAN: DE84 6008 0000 0907 1258 00, Verwendungszweck: Wahlkampfspende Chris Fleischhauer